Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Rechtsmittel

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BGHSt 6, 373
• NJW 1955, 31

Wird zitiert von ... (20)Neu Zitiert selbst (7)

• BGH, 03.04.1951 - 2 StR 83/51

  Rechtmäßigkeit einer Erkennung auf dauernden Verlust der Eidesfähigkeit wegen …

  Auszug aus BGH, 19.10.1954 - 2 StR 241/54

  Ermässigt der Richter die Strafe des Meineidsgehilfen nach §§ 49 Abs. 2, 44 StGB, darf er nicht auf Eidesunfähigkeit erkennen (im Anschluss an BGHSt 1, 156).

  Der erkennende Senat hat mit Rücksicht auf die jetzige Fassung des § 49 StGB mit Urteil vom 3. April 1951 (BGHSt 1, 156) entschieden, dass der Richter, der von der Möglichkeit, die Strafe des Gehilfen zu ermässigen, keinen Gebrauch macht, gegen ihn nicht nur die gleichen Haupt strafen, sondern auch die gleichen Nebenstrafen und Nebenfolgen verhängen darf wie gegen den Haupttäter, demnach auch auf Verlust der Eidesfähigkeit erkennen kann.

• RG, 04.03.1937 - 2 D 5/37

  Muß ein Angeklagter, der nur wegen Beihilfe zum Meineide verurteilt wird, für …

  Auszug aus BGH, 19.10.1954 - 2 StR 241/54

  Solange § 49 StGB a.F. zwingend eine Milderung beim Versuch und bei der Beihilfe vorsah, hat das Reichsgericht in ständiger Rechtsprechung daran festgehalten, dass der Richter an die in §§ 44, 45 StGB bestimmten Grenzen gebunden sei und keine weiteren Nebenstrafen aussprechen dürfe als § 45 StGB vorsehe, nämlich Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte und Polizeiaufsicht (RGSt 13, 76; 71, 118).

  Insoweit treffen die vom Reichsgericht hierfür angeführten Gründe (RGSt 71, 118) noch zu.

• BGH, 21.12.1951 - 1 StR 431/51

  Verbrechen - Beihilfe - Meineidsbeihilfe - Beihilfehandlung

  Auszug aus BGH, 19.10.1954 - 2 StR 241/54

  Es genügt vielmehr jedes Verhalten, durch das der Gehilfe äussere Umstände für die Tat des - wenn auch bereits entschlossenen - Täters günstiger gestaltet oder ihm Hindernisse aus dem Wege räumt oder fernhält (BGHSt 2, 129).

 
• BGH, 09.01.1951 - 4 StR 55/50

  Auszug aus BGH, 19.10.1954 - 2 StR 241/54

  Die Strafermässigung des § 157 StGB kann nach ständiger Rechtsprechung, der sich auch der Senat angeschlossen hat, auf den Anstifter und den Gehilfen zum Meineid keine Anwendung finden (BGHSt 1, 22, 28).
• RG, 19.11.1936 - 3 D 887/36

  1. Muß der Angeklagte auf die "Veränderung des rechtlichen Gesichtspunktes" …

  Auszug aus BGH, 19.10.1954 - 2 StR 241/54

  § 265 Abs. 2 StPO verlangt den Hinweis auf eine Änderung des rechtlichen Gesichtspunkts in den Fällen, in denen sich die Strafbarkeit dadurch erhöht, dass ein bestimmtes Merkmal zum gesetzlichen Tatbestand hinzutritt (RGSt 70, 357).
• RG, 12.11.1885 - 2742/85

  Inwieweit ist der Umstand, daß ein gesetzlich ausgeschlossener Gerichtsschreiber …

  Auszug aus BGH, 19.10.1954 - 2 StR 241/54

  Solange § 49 StGB a.F. zwingend eine Milderung beim Versuch und bei der Beihilfe vorsah, hat das Reichsgericht in ständiger Rechtsprechung daran festgehalten, dass der Richter an die in §§ 44, 45 StGB bestimmten Grenzen gebunden sei und keine weiteren Nebenstrafen aussprechen dürfe als § 45 StGB vorsehe, nämlich Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte und Polizeiaufsicht (RGSt 13, 76; 71, 118).
• RG, 20.12.1934 - 3 D 1262/34

  1. Muß auf die dauernde Unfähigkeit des Verurteilten, als Zeuge oder …

  Auszug aus BGH, 19.10.1954 - 2 StR 241/54

  Einer Erörterung bedarf es im vorliegenden Falle nicht, wie zu entscheiden wäre, wenn die Strafe wegen verminderter Zurechnungsfähigkeit des Täters ermässigt wird (RGSt 69, 29).

• BGH, 25.11.1964 - 2 StR 71/64

  Tötung von insgesamt mindestens 150.000 jüdischen Männern, Frauen und Kindern …

  Daß § 4 der Verordnung gegen Gewaltverbrecher für den gesamten Bereich des Strafrechts gelten sollte und galt, hat nicht nur der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der von der Revision angeführten Entscheidung NJW 1962, 2209 angenommen, sondern hatte schon zuvor, wenn auch ohne nähere Begründung der erkennende Senat in BGHSt 6, 373 ausgesprochen.
• BGH, 19.01.1965 - 1 StR 497/64

  Abführung des Erlöses aus einem wettbewerbswidrigen Geschäft an den …

  Mit der vorstehend dargelegten Auffassung über den Sinn des Vereidigungsverbots gern, § 161 StGB will der Senat die Richtigkeit der Entscheidungen BGHSt 4, 157 f; 6, 373, 375 [BGH 19.10.1954 - 2 StR 241/54]nicht in Frage steilen.
• BGH, 08.11.1955 - 5 StR 414/55

  Pflicht des Gerichts zur Erkennung auf Eidesunfähigkeit bei einer Verurteilung …

  Hat der Tatrichter bei einer Verurteilung wegen Beihilfe zum Meineid von der Strafmilderungsmöglichkeit der §§ 49 Abs. 2, 44 StGB keinen Gebrauch gemacht, so muß er auf Eidesunfähigkeit erkennen (im Anschluß an BGHSt 1, 156; 6, 373).

  Auf Eidesunfähigkeit darf in diesem Falle jedoch nur erkannt werden, wenn der Tatrichter von der Strafmilderungsmöglichkeit der §§ 49 Abs. 2, 44 StGB keinen Gebrauch macht (vgl BGHSt 1, 156; 6, 373).

 
• BGH, 16.09.1958 - 1 StR 42/58

  Verschollenheit - § 154 StGB, keine "Zuständigkeit" zur Abnahme von Eiden, wenn …

  Wegen der Möglichkeit einer Aberkennung der Eidesfähigkeit neben einer Strafe wegen versuchten Meineids wird auf BGHSt 6, 373, 375; 8, 268 verwiesen.
• BGH, 02.10.1963 - 2 StR 269/63

  Erschiessung jüdischer Männer, Frauen und Kinder und partisanenverdächtiger …

  Daß die Bestimmung für den gesamten Bereich des Strafrechts gelten sollte und galt, hat nicht erst der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der von der Revision angeführten Entscheidung NJW 1962, 2209 angenommen, sondern hat schon zuvor der erkennende Senat in BGHSt 6, 373 ausgesprochen.
• BGH, 19.01.1965 - 1 StR 463/64

  Verbot der Doppelbestrafung - Verjährungsfrist für Beihilfe zum Mord - …

  Die von der Revision des Angeklagten von T. in diesem Zusammenhang gegen die Anwendbarkeit des § 4 der Verordnung gegen Gewaltverbrecher vom 5. Dezember 1939 gerichteten Angriffe geben dem Senat keine Veranlassung, die ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs dazu (vgl. BGHSt 6, 373, 374 [BGH 19.10.1954 - 2 StR 241/54]; BGH Urteil vom 2. Oktober 1963 - 2 StR 269/63) aufzugeben.
• BGH, 26.10.1965 - 1 StR 106/65

  Beihilfe zur Massentötung von Warschauer Juden durch Intervention bei dem …

  Vorher hatte aber bereits § 4 GewaltverbrecherVO vom 5.Dezember 1939 nicht nur für Gewaltverbrecher, sondern "allgemein", also für den gesamten Bereich des Strafrechts bestimmt, dass für die Beihilfe zu einem Verbrechen die Strafe zulässig sei, die das Gesetz für die Haupttat vorsah (BGH NJW 1962, 2209 Nr. 13; vgl. auch BGHSt 6, 373).
• BGH, 05.02.1957 - 5 StR 499/56

  Rechtmäßigkeit einer Aberkennung der Eidesfähigkeit bei Vorliegen des …

  Das Landgericht beruft sich für seine gegenteilige Rechtsansicht zu Unrecht auf die Entscheidungen BGHSt 6, 373 und BGH NJW 1955, 997.
• BGH, 07.11.1961 - 5 StR 477/61

  Rechtsmittel

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs darf diese grundsätzlich bei jeder Verurteilung wegen Meineides zu verhängende Nebenstrafe bei einer Verurteilung wegen versuchten Meineides nicht ausgesprochen werden, wenn das Gericht die Strafe nach § 44 StGB ermäßigt (BGH NJW 1955, 997 und für den gleichliegenden Fall der Beihilfe zum Meineid BGHSt 1, 156; 6, 373) [BGH 26.05.1954 - 3 StR 425/53].
• BGH, 27.02.1959 - 4 StR 36/59

  Rechtsmittel

  - Da der Tatrichter die Strafe für den - von ihm angenommenen - versuchten Meineid nach § 44 StGB gemildert hat (S. 5, 6 UA), durfte er auf Eidesunfähigkeit (§ 161 Abs. 1 StGB) nicht erkennen, weil § 45 StGB eine solche Nebenfolge nicht vorsieht (BGHSt 6, 373; BGH NJW 1955, 997 Nr. 17).
• BGH, 06.05.1958 - 5 StR 72/58

  Rechtsmittel
• BGH, 25.09.1956 - 5 StR 314/56

  Rechtsmittel
• BGH, 28.02.1956 - 1 StR 564/55

  Rechtsmittel
• BGH, 28.02.1962 - 2 StR 10/62

  Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung …
• BGH, 14.06.1955 - 2 StR 151/55

  Rechtsmittel
• BGH, 16.11.1954 - 2 StR 276/54

  Rechtsmittel
• BGH, 12.06.1959 - 4 StR 150/59

  Rechtsmittel
• BGH, 19.12.1958 - 5 StR 578/58

  Rechtsmittel
• BGH, 08.05.1956 - 2 StR 370/55

  Rechtsmittel
• BGH, 01.03.1955 - 1 StR 526/54

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